CDU Kreisverband Böblingen

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Erweiterungspolitik: AK Europa diskutiert möglichen EU-Beitritt der Türkei

Bei der jüngsten Sitzung des AK Europa stand die Erweiterungspolitik der Europäischen Union im Mittelpunkt. Nach einem kurzen Überblick darüber, wann welche Mitgliedsstaaten beigetreten sind, beleuchtete der AK-Vorsitzende Marc Weber die verfahrensrechtlichen Fragen, die das Beitrittsverfahren regeln. Entscheidend für die Aufnahme in die EU sind die sogenannten „Kopenhagen-Kriterien“, die einerseits politische Kriterien wie Demokratie oder Rechtstaat beinhalten, andererseits aber auch wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit zwingend voraussetzen. Darüber hinaus wird von den Beitrittskandidaten erwartet, dass sie bestehendes europäisches Recht in ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen implementieren können. „Wir vergessen oft, dass neben diesen wichtigen Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU gegeben sein muss“, erklärte der Vorsitzende und äußerte Zweifel, ob diese gegenwärtig ohne weiteres bejaht werden könne.

Zur Frage des Türkei-Beitrittes entwickelte sich eine sehr differenzierte Diskussion, zu der auch der Vorsitzende des Stuttgarter Europa Clubs, Friedrich Fausten, aus erster Hand berichten konnte. Auf der einen Seite sahen die Teilnehmer die Chancen, die eine junge, wirtschaftlich dynamische Türkei in die EU einbringen könnte. Die Türkei hat zum Beispiel ein Durchschnittsalter von rund 30 Jahren und wird im nächsten Jahrzehnt wohl die 100 Millionen Einwohner-Marke knacken. Andererseits gab es große Bedenken, dass die Türkei, die nur zu einem geringen Bruchteil auf dem europäischen Kontinent liegt, die Europäische Union kulturell überfordern und politisch überdehnen könnte.

„Eine Politische Union ist bereits heute bei den 27 mehrheitlich christlich geprägten Mitgliedsstaaten höchst umstritten. Der Beitritt eines so großen muslimischen Landes wie der Türkei erleichtert die Konsensfindung sicherlich nicht“, merkte Weber an. Im Übrigen seien die Verhandlungen faktisch blockiert, weil die Türkei in der Zypern-Frage weiterhin einen sturen Kurs fahre. Einigkeit herrschte am Ende darüber, dass ein baldiger EU-Beitritt der Türkei weder realistisch noch politisch ratsam erscheint. Mit Blick auf die Europawahlen 2014 legt der AK Europa aber großen Wert darauf, einen EU-Beitritt der Türkei nicht einfach kategorisch abzulehnen, sondern diese Position auch sauber zu begründen.

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