CDU Kreisverband Böblingen

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Wahlkampfauftakt des Böblinger CDU-Landtagskandidaten Paul Nemeth MdL

Mehr als 130 Gäste starten mit der CDU in die heiße Phase des Wahlkampfs

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Über 130 Gäste waren der Einladung des Böblinger CDU-Landtagskandidaten Paul Nemeth und des CDU-Stadtverbandes Böblingen zum Wahlkampfauftakt in die Kongresshalle gefolgt. Dr. Günter Krings MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, sprach als Hauptredner zum Thema: "Zwischen Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise - wie stark ist unser Staat?"

„Die Flüchtlingssituation bewegt die Menschen momentan am meisten,“ so der Paul Nemeth gleich zu Beginn seiner einleitenden Worte, „doch müssen wir nun zeigen, dass nur die CDU die richtigen Lösungen anbietet. Die Grünen hingegen haben keine Konzepte zur Reduzierung und Bewältigung. Sie sprechen immer noch vom unbeschränkten Familiennachzug und von Willkommenskultur,“ so der CDU-Kandidat. „Für die CDU aber sind Flüchtlinge Gäste auf Zeit. Nicht alle, die zu uns wollen, können wir aufnehmen. Diejenigen, die hier sind, müssen wir anständig behandeln. Wir müssen alles dafür tun, um den Zustrom zu begrenzen, und dass die Menschen bald wieder in ihren Heimat zurückkehren können,“ so Nemeth. Der AfD erteilte der Böblinger eine klare Absage: „Die AfD verspricht einfache Lösungen, doch die gibt es nicht. Fremdenfeindlichkeit und Populismus lehnen wir ganz klar ab, die haben im Landtag nichts verloren.“

Doch dürfe man bei alledem nicht vergessen, dass es bei der Landtagswahl auch um andere Themen gehe. Nemeth betonte, dass die CDU bei der Bildungspolitik nach wie vor eine klare Linie verfolge. „Ein differenziertes Bildungssystem ist wichtig. Wir wollen die Gymnasien stärken und die Realschulen erhalten. Die Gemeinschaftsschulen erhalten einen Bestandsschutz, werden aber nicht weiter ausgebaut.“

Auch beim Verkehr und bei der Infrastruktur gebe es noch große Herausforderungen. Es müsse mehr Geld in den ÖPNV und den Straßenbau investiert werden. Mobilität sei für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg essentiell. „Die Grünen aber sind für Fahrverbote, generelle Tempolimits und fordern die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Wer das will sägt am eigenen Ast, auf dem unsere Region sitzt. Spätestens hier muss den Menschen klar werden: Wer Grün-Rot wählt, schwächt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, sagte Nemeth.

In seinem Vortrag ging Dr. Günter Krings zuvorderst ebenfalls auf die Flüchtlingsfrage ein. „Wir müssen diejenigen konsequent zurückführen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde,“ erklärte Krings. Man könne schlichtweg nicht alle Menschen aufnehmen, die nach Deutschland wollen. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass den Menschen bereits in ihrer Heimat geholfen wird. Zudem müssen wir die Fluchtursachen bereits vor Ort bekämpfen. Dazu gehört auch, die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland zu verbessern.“

Bei der Unterbringung und Versorgung leisten vor allen Dingen die Kommunen und Ehrenamtlichen den Löwenanteil: Sie hätten „ganz viel aufgefangen“, wo das Land untätig geblieben sei. Der Forderung der Grünen, den Familiennachzug für Minderjährige aufrechtzuerhalten, entgegnete Krings: "Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken – das ist nicht human, sondern unverantwortlich."

Krings warnte davor, die Flüchtlingskrise und die innere Sicherheit zu vermischen, aber Schnittstellen müssten trotzdem benannt werden. „Es kommt nun mal ein hoch gemischtes Publikum zu uns und darauf müssen wir uns einstellen“, so der Innenexperte. Die Bedrohungslage durch den Terrorismus habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Das Land brauche darum starke Nachrichten- und Geheimdienste, eine intensive Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg und den Schutz der europäischen Außengrenzen. Deshalb sei die Politik der Grünen abwegig, den Verfassungsschutz und die Polizei zu schwächen. „Wenn etwas bei einem Brand nicht gut läuft, fordert ja auch keiner, die Feuerwehr abzuschaffen, sondern man tut alles, um es das nächste Mal besser zu machen“, so Krings.

Eine weitere Aufgabe sei die Integration derjenigen, die längerfristig im Land bleiben können. Dies beginne mit Sprachkursen und müsse schließlich in einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle münden. Alle Flüchtlinge zeitnah in Lohn und Brot zu bringen sei jedoch illusorisch, meinte der Staatssekretär. „Die Mehrheit der Flüchtlinge wird nicht sofort einen Arbeitsplatz finden, da sie sich erst qualifizieren müssen. Integration ist also ein langfristiger Prozess. Auch darum ist es wichtig zu sagen, dass Integration nur gelingen kann, wenn wir den Zustrom reduzieren,“ erklärte Krings.

Der Staatssekretär kritisierte, dass die grün-rot regierten Länder die Hälfte der Zeit damit verbringen Probleme zu lösen, die es ohne Grün-Rot gar nicht gebe. Das behindere den Einigungsprozess im Bundesrat erheblich. „Darum ist es so wichtig, dass die CDU wieder im Ländle regiert. Wir brauchen ein starkes Baden-Württemberg, das aktiv zur Lösung der Flüchtlingskrise beiträgt – mit Grün-Rot ist das nicht zu machen,“ so Krings abschließend.

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vlnr. Günter Krings, Paul Nemeth

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